Die The POS KG, mit Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 92857f betreibt unter www.Gourmeda.com eine webbasierte Plattform als Portal für Speise- und Getränkebestellungen über das Internet. (die "Gourmeda Plattform"). Nutzer der Plattform (die "Nutzer") haben die Möglichkeit, Speise- und Getränkebestellungen bei verschiedenen Restaurants (die "Anbieter") zu tätigen. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gourmeda Plattform und Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB"), jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die Gourmeda Plattform nimmt die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von verbindlichen Bestellungen zwischen Nutzer und Anbieter vor. die Gourmeda Plattform ist hierbei berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und vermittelt Essensbestellungen zwischen Nutzer und Anbieter, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter. Ein direkter Vertragsabschluss zwischen der Gourmeda Plattform und Nutzer über die Lieferung von Speisen und Getränken erfolgt also nicht. Die Zurverfügungstellung der Plattform erfolgt bis auf Widerruf für den Nutzer kostenfrei.
Das aktuelle Angebot an Dienstleistungen kann auf der Plattform eingesehen werden. Die Inhalte und Dienstleistungen von der Gourmeda Plattform sind ihrer Art und Weise nach selbsterklärend, tagesaktuell abrufbar sowie ständigem Wandel unterworfen. Für den Fall, dass Speisen und Getränke durch Abbildungen bzw. Fotografien beworben werben, haben diese lediglich Beispielcharakter. Eine Pflicht zur Bereitstellung der Plattform oder Listung bestimmter Anbieter besteht nicht. die Gourmeda Plattform ist bemüht, Inhalte und Angebote der Dienstleistungen stets aktuell zu halten. Da die Speisekarten sowie die Speisen- und Lokalbeschreibungen von Dritten – nämlich den Anbietern – stammen, kann die Gourmeda Plattform für den Inhalt, deren Aktualität, Richtigkeit und Zulässigkeit keine Verantwortung übernehmen. die Gourmeda Plattform ist jederzeit berechtigt, das Angebot auf der Plattform ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Nutzer oder einzelne Gruppen von Nutzern zu sperren und/oder einzustellen.
Die Gourmeda Plattform weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer sind nur wirksam, wenn sie von der Gourmeda Plattform schriftlich bestätigt werden.
VERTRAGSABSCHLUSS
Die Angebote auf der Plattform stammen ausschließlich von den Anbietern. Diese sind somit für den Inhalt verantwortlich. Die vom Nutzer über die Plattform abgegebene Bestellung ist das verbindliche Angebot des Nutzers über Abschluss eines Vertrages mit dem von ihm konkret gewählten Anbieter. Dieses Angebot bedarf einer gesonderten Vertragsannahme durch den Anbieter. Der Nutzer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung seine Geschäftsfähigkeit. Mit der Bestellung stimmt der Nutzer etwaigen auf der Plattform angeführten AGB des Anbieters zu.
Die – gänzliche oder teilweise – Annahme des Angebots des Nutzers erfolgt durch gesonderte Bestätigung des Anbieters per E-Mail. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Mit Buchung eines Lieferservices über die Plattform erklärt der Nutzer einen Vertrag abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien (der "Auftrag") hierüber kommt erst mit elektronischer Auftragsbestätigung (E-Mail) durch die Gourmeda Plattform zustande. Nachträgliche Änderungen eines Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Gourmeda Plattform.
NUTZUNG DER PLATTFORM
Die Gourmeda Plattform steht grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten kann die Plattform zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird die Gourmeda Plattform rechtzeitig auf der Plattform ankündigen. Für allfällige Ausfälle der Plattform, die die Gourmeda Plattform selbst nicht zu vertreten hat (z.B. Serverausfälle oder Ausfälle von Kommunikationsleitungen), ist die Gourmeda Plattform gegenüber dem Nutzer nicht verantwortlich.
Die Plattform und die zugrunde liegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die Gourmeda Plattform über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalten (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Videos oder Texte) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, der Gourmeda Plattform zu. Auf der Plattform verwendete Marken sind markenrechtlich geschützt; der Begriff und das Zeichen "Gourmeda.com" sind durch verschiedene eingetragene Wort- und Bildmarken geschützt.
Die Gourmeda Plattform kann die Plattform www.Gourmeda.com interaktiv gestalten. Der Nutzer erhält so die Möglichkeit, Anbieter zu bewerten und eigene Beiträge zu verfassen. die Gourmeda Plattform gewährt dem Nutzer insofern das beschränkte Recht, die Plattform gemäß den Bestimmungen dieser AGB für private Zwecke zu nutzen.
Der Nutzer räumt der Gourmeda Plattform das unentgeltliche, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und zeitlich unbefristete Recht ein, sämtliche von ihm auf die Plattform eingestellte Inhalte, in dem für die Bereitstellung von der Gourmeda Plattform erforderlichen Umfang innerhalb der Plattform zu verwenden, zu ändern, zu kopieren, zu vervielfältigen und dabei insbesondere dauerhaft auf der Plattform zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Die Gourmeda Plattform hat das Recht, Beiträge innerhalb der Plattform zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urheberbezeichnung und erklärt, sofern anwendbar, dass er einen solchen Verzicht des Urhebers eingeholt hat.
Der Nutzer hat gegen die Gourmeda Plattform keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der von ihm erstellten Beiträge, es sei denn, dass der Nutzer ein berechtigtes Interesse nachweist.
Sofern der Nutzer Anbieter bewertet, hat er insbesondere Beiträge zu unterlassen, wenn die Veröffentlichung deren Inhalte einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllt, wenn deren Inhalte gegen das Patent-, Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen, unrichtig, irreführend, beleidigend, drohend, rassistisch, diskriminierend, missbräuchlich, rufschädigend, pornographisch, obszön oder vulgär sind, Massenbeiträge gleichen Inhalts oder mit werbendem Inhalt sind, die geeignet sind, den technischen Betrieb und die Verfügbarkeit der Plattform zu erschweren oder zu verzögern.
Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist dem Nutzer nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
Die Gourmeda Plattform ist berechtigt, Beiträge, die gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen, zu löschen.
MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES NUTZER
Der Nutzer verpflichtet sich, der Gourmeda Plattform zeitgerecht und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind. Kommt es aufgrund einer unrichtigen, unvollständigen und ausgebliebenen Information zu einer nicht auftragsgemäßen Auftragsleistung oder Verzögerung, trägt der Nutzer den Aufwand, der dadurch entsteht und hat die Gourmeda Plattform einen allfällig dadurch entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.
Es obliegt dem Nutzer, die für die Durchführung des Auftrags erteilten Informationen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Eine Nachprüfpflicht von Seiten der Gourmeda Plattform besteht diesbezüglich nicht. Wird die Gourmeda Plattform wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Nutzer die Gourmeda Plattform schad- und klaglos.
LIEFERUNG, TERMINE UND FRISTEN
Die Lieferung der Leistungen erfolgt durch die Gourmeda Plattform. Der Gourmeda Plattform steht es frei, die Lieferung selbst durchzuführen, oder Erfüllungsgehilfen zu beauftragen. Für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen, die von der Gourmeda Plattform beauftragt wurden, haftet die Gourmeda Plattform gegenüber dem Nutzer wie für sein eigenes Verhalten.
Angegebene Lieferzeiten gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Lieferzeiten hängen insbesondere von der Verkehrslage, Witterung und Zufahrtsmöglichkeiten ab.
Soweit gesetzlich zulässig sind Schadenersatzansprüche des Nutzers wegen Nichterfüllung oder Verzug ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von der Gourmeda Plattform liegen bzw. Gründe, die die Gourmeda Plattform nicht zu vertreten hat und die die Erfüllung eines Auftrags verzögern, hat die Gourmeda Plattform in keinem Fall zu vertreten bzw gestattet der Gourmeda Plattform die Neufestsetzung des ursprünglich im Auftrag vereinbarten Leistungszeitraumes.
ENTGELT UND BEZAHLUNG
Für die Inanspruchnahme der Leistungen von der Gourmeda Plattform wird dem Nutzer ein Entgelt gemäß den auf der Plattform ersichtlichen Preisen verrechnet. Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, jedoch ohne Zustellkosten. An Zustellkosten fallen die im Zuge des Bestellvorgangs ausgewiesenen Kosten an.
Eine Bezahlung des Kaufpreises ist mit den auf der Plattform vorgesehenen Methoden möglich. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter fällig. Somit wird der Betrag in Höhe des Kaufpreises entweder mit der Annahme der Bestellung durch den Anbieter von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte, Paypalkonto oder Paybox/Handy abgebucht, per Sofortüberweisung oder bei Zustellung direkt bei Lieferung in bar bezahlt.
Die Gourmeda Plattform tritt nur als Vermittler zwischen Nutzer und Anbieter auf und ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung des Anbieters entgegenzunehmen.
Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle des Zahlungsverzugs auch sämtliche Kosten für die Einmahnung und Einbringlichmachung der offenen Zahlungen zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
GEWÄHLRLEISTUNG UND GARANTIE
Es liegt außerhalb des Einflusses von der Gourmeda Plattform, ob Anbieter die über die Plattform übermittelten Bestellungen des Nutzers bearbeiten oder nicht. Ein Vertragsabschluss mit dem Anbieter kommt erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande. Dem Nutzer stehen keine Ansprüche gegenüber der Gourmeda Plattform wegen Nichtannahme des Angebots durch den Anbieter zu.
Die Gourmeda Plattform ist ausschließlich Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Daher kann die Gourmeda Plattform keine Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Aspekte der von den Anbietern erbrachten Dienstleistungen und Waren wie insbesondere auch Erfüllung und Vollständigkeit der Lieferung übernehmen. Etwaige Beanstandungen sind grundsätzlich direkt im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zu klären.
Davon ungeachtet gewährt die Gourmeda Plattform folgende Geld-zurück-Garantie: Wenn der Anbieter die Bestellung nicht, nicht vollständig oder beschädigt an den Nutzer liefert, kann der Nutzer dies der Gourmeda Plattform unter Angabe der Bestellnummer, E-Mail-Adresse und einer Beschreibung des Beschwerdegrundes mitteilen. die Gourmeda Plattform wird den Anbieter kontaktieren und den Zustellnachweis kontrollieren bzw die Beanstandung überprüfen. Kann der Anbieter den Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung nicht erbringen, macht die Gourmeda Plattform den Zahlungsvorgang rückgängig. Bereits konsumierte Speisen und Getränke werden jedoch nicht refundiert.
Um dem Kunden eine Orientierungsmöglichkeit über die Anbieter zu bieten, hat die Gourmeda Plattform darüber hinaus auf der Plattform ein auf anonymisierter Auswertung der Bestelldaten beruhendes Bewertungssystem (Häufigkeit und Anzahl von wiederkehrenden Bestellern) implementiert. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Bewertungen automatisch ohne redaktionelle Kontrolle von der Gourmeda Plattform erstellt werden. Weiters ermöglicht die Gourmeda Plattform Nutzern persönliche Bewertungen über Anbieter abzugeben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Inhalte von Dritten stammen und die Gourmeda Plattform dafür keine Verantwortung übernehmen kann.
HAFTUNG
Die Gourmeda Plattform betreibt lediglich die Plattform und kann daher keine Verantwortung für die Inhalte der unabhängigen Anbieter, dem Unterbleiben oder Zustandekommen des Vertrages, dessen ordnungsgemäße Erfüllung oder etwaige Leistungsmängel übernehmen. Diese Ansprüche sind direkt gegen den jeweiligen Anbieter zu richten. Ebenso stammen die Bewertungen von Nutzern und sind daher von der Gourmeda Plattform nicht überprüfter und nicht zurechenbarer Drittcontent.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Gourmeda Plattform für die Plattform keine bestimmten Serverkapazitäten vorhält und das Service von der Internetverbindung abhängt. Dementsprechend kann die Gourmeda Plattform keine Verantwortung für eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform übernehmen. Für die Übertragung von Daten zwischen Nutzer und der Gourmeda Plattform sowie zwischen der Gourmeda Plattform und Anbieter werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Somit ist es für die Gourmeda Plattform unmöglich festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung wie verändert worden sein können. Daher lehnt die Gourmeda Plattform jegliche Gewährleistung, Haftung und Kosten für Verbindungsfehler und Missbrauch durch Dritte ab. Ferner ist die Gourmeda Plattform bestrebt, durch Nutzung aktueller Technologien die Wahrscheinlichkeit von Fehlern und Missbrauch zu minimieren.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Gourmeda Plattform, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich), ausschließlich, wenn ein Schaden durch die Gourmeda Plattform grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Gourmeda Plattform ausschließlich für Personenschäden.
Die Gourmeda Plattform übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Anbieter gegenüber dem Nutzer. Insbesondere haftet die Gourmeda Plattform nicht für die Verfügbarkeit der Leistungen, welche von den Anbietern angeboten werden und etwaige Schäden, worunter auch Verletzungen eines Nutzer fallen, die sich im Zusammenhang mit den Speisen oder Getränken ergeben.
Die Gourmeda Plattform haftet nicht für die von Anbietern, Nutzern oder sonstigen Dritten auf der Plattform zur Verfügung gestellte Inhalte oder den Inhalt von Plattformen, zu denen die Gourmeda Plattform einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche die Gourmeda Plattform verwiesen hat. Der Nutzer der Plattform ist selbst dafür verantwortlich, Inhalte von Anbietern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Die Gourmeda Plattform weist darauf hin, dass sämtliche Haftungsausschlüsse des E-Commerce-Gesetzes oder entsprechender gesetzlicher Bestimmungen anwendbar sind.
Die Gourmeda Plattform übernimmt darüber hinaus keine Haftung dafür, dass der Nutzer im Falle der Nutzung der Plattform nicht seinerseits gegen rechtliche Bestimmungen, wie z.B. das Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Markenschutzgesetz (MSchG) oder andere Bestimmungen, verstößt.
Der Nutzer stellt die Gourmeda Plattform von sämtlichen etwaigen Ansprüchen von Anbietern frei, die diese mit der Behauptung gegen die Gourmeda Plattform erheben, dass Inhalte/Verhaltensweisen/Aktionen des Nutzers sie in ihren Rechten verletzen, und verpflichtet sich, die Gourmeda Plattform diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
RÜCKTRITTSRECHT
Für den Fall, dass ein Nutzer als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl 1979/140 in der jeweils geltenden Fassung) zu qualifizieren ist, stehen ihm die darin normierten Rechte zu.
Unabhängig von etwaigen gesetzlichen Verpflichtungen gewährt die Gourmeda Plattform den Nutzern ein Rücktrittsrecht innerhalb von fünf Minuten nach Eingang der Bestellung, falls die bestellte Ware nicht bereits unterwegs oder zubereitet ist.
Ferner gewährt die Gourmeda Plattform dem Nutzer ein Rücktrittsrecht für den Fall, dass die Lieferung der Ware aufgrund höherer Gewalt (zB Wetter, Unfall, usw.) oder mangelnder Verfügbarkeit nicht erfolgt.
DATENSCHUTZ
Die vom Nutzer der Gourmeda Plattform im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten (Vorname, Zuname, Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zahlungsdaten) ("Daten") werden von der Gourmeda Plattform ausschließlich zur Vermittlung der Essenslieferung und Vertragsabwicklung durch die Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, für Werbezwecke der Gourmeda Plattform, sowie zur Erhöhung des Nutzungskomforts der Website gespeichert und verarbeitet.
Die Gourmeda Plattform gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der Daten, welche im Rahmen der Geschäftstätigkeit an die Gourmeda Plattform gelangen, nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (österreichisches Datenschutzrecht, europäisches Datenschutzrecht und den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen). die Gourmeda Plattform verpflichtet sich, die Daten ausschließlich im Rahmen des Zwecks des Auftrages mit dem Nutzer zu verwenden.
Die von der Gourmeda Plattform erfassten Daten werden nicht an Dritte übermittelt, außer soweit für die Erbringung der Vermittlungsleistung bzw zur Erfüllung des Auftrags durch den vom Nutzer gewählten Anbieter oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich. die Gourmeda Plattform wird daher den Anbietern die Bestelldaten ihrer Kunden zur Verfügung stellen. die Gourmeda Plattform kann darüber hinaus anonymisierte, nicht auf einzelne Nutzer rückführbare Aufstellungen und Auswertungen an Werbepartner und Anbieter weitergeben bzw für eigene Zwecke nutzen. die Gourmeda Plattform behält sich vor, zur Durchführung der vereinbarten Datenverarbeitungen Dienstleister einzusetzen.
Eventuelle Kooperationen mit Partnern oder besondere Aktionen, bei denen eine weitergehende Datenverarbeitung erfolgt, werden als solche gekennzeichnet und eine gesonderte Einwilligung der Nutzer zur Weitergabe der Daten an Dritte eingefordert.
Der Nutzer stimmt hiermit der Verwendung der genannten persönlichen Daten für Marketingzwecke der Gourmeda Plattform, insbesondere auch der Zusendung von elektronischen Werbenachrichten nach § 107 Telekommunikationsgesetz 2003 und Newsletter sowie werblicher Telefonanrufe ausdrücklich zu. Diese Zustimmung zur Verwendung der Daten zu eigenen Marketingzwecken von Gourmeda Plattform und die Zustimmung zur Kontaktaufnahme für Werbezwecke kann der Nutzer jederzeit – auch getrennt voneinander – per E-Mail an info@Gourmeda.at widerrufen.
Die Gourmeda Plattform unternimmt nach eigenem Ermessen Anstrengungen, um die Datensicherheit der vom Nutzer gespeicherten Daten zu gewährleisten. Eventuelle Zahlungsinformationen werden nur im Kontext einer konkreten Transaktion abgefragt und auch nur für eine konkrete Transaktion gespeichert. Zahlungsdaten werden ausschließlich verschlüsselt abgespeichert und können nicht wiederhergestellt werden.
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VERTRAULICHKEIT
die Gourmeda Plattform und Nutzer verpflichten sich zur absoluten Verschwiegenheit über alle ihnen zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten der jeweils anderen Vertragspartei, insbesondere der jeweiligen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowie Informationen, die Unternehmensgegenstand, Betriebsumfang und geschäftlichen Erfolg der jeweils anderen Vertragspartei betreffen. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls zu überbinden.
Die Verschwiegenheit erstreckt sich auf den gesamten Inhalt und Umfang des Auftrags sowie sämtliche damit zusammenhängende Informationen und Umstände und reicht unbegrenzt über das Ende eines Auftrags hinaus.
ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
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SCHLUSSBESTIMMUNGEN
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Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor. Als Schriftform gilt ebenfalls E-Mail, SMS, MMS sowie Fax.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
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